Termine
| Datum | Veranstaltung |
|---|---|
| 13.09.2010 | Liberaler Stammtisch der FDP Region Pirna in Pirna |
| 13.09.2010 | Treffen des FDP OV Dresden-Altstadt in Dresden |
| 17.09.2010 | Landesvorstand in Dresden |
| 20.09.2010 | Ortsverbandstreffen der FDP Heidenau in Heidenau |
| 03.10.2010 | Tag der offenen Tür im Sächsischen Landtag in Dresden |
Sommertour 2009
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FDP Sachsen
Kto.: 5363601
BLZ.: 870 700 24
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Spenden natürlicher Personen an die FDP können bis zu einer Obergrenze steuerlich abgesetzt werden. Diese Grenze liegt für Einzelpersonen bei 3.300 Euro/Jahr (bei gemeinsam veranlagten Ehegatten bei 6.600 Euro/Jahr). Bei Spenden bis zu einem Betrag von 1.650 Euro/Jahr (bzw. Ehepartner 3.300 Euro) ermäßigt sich die Steuerschuld um genau 50 Prozent des gespendeten Betrages (§ 34g EStG). Bei Summen über diesen Betrag hinaus entspricht die Steuerersparnis dem persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer (§ 10b EStG). Spenden juristischer Personen (z.B. GmbH, AG) sind möglich, dürfen aber nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden.
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Meldung | 11.03.2010
Kein 'Weiter so' in der sächsischen Förderpolitik
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten - Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Wirtschaftsförderung ist derzeit äußerst breit angelegt: Allein 64 Programme werden durch die Sächsische Aufbaubank im Auftrag des Wirtschaftsministeriums verwaltet. Jedes Förderprogramm für sich ist gut gedacht. Doch was einst als sinnvoll erachtet wurde, ist mittlerweile zum undurchschaubaren Förderdschungel zugewachsen. Bei allem guten Willen und allen guten Absichten ist zudem eines aus dem Blickfeld geraten: Förderung ist Hilfe zur Selbsthilfe - und keine Dauermaßnahme.
Wir wollen die sächsischen Unternehmen so stark machen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können, dass sie eines Tages ohne Fördermittel international wettbewerbsfähig sind. In den vergangenen Jahren sind wir dank der Wirtschaftsförderung ein gutes Stück vorangekommen. Profitiert haben große Leuchttürme genauso wie kleine Handwerksunternehmen. Sachsen Wirtschaft ist stärker geworden, und sie hat selbst der aktuellen Krise mit erstaunlicher Robustheit getrotzt.
Doch der finanzielle Rahmen ändert sich: Bis 2020 fällt jeder vierte Euro im Landeshaushalt weg. Deshalb kann es bei der Förderpolitik kein einfaches 'Weiter so' geben! Deshalb stellen wir die Förderpolitik über alle Ressorts auf den Prüfstand. Wir müssen neu gewichten, was und wen wir bei knapper werdenden Mitteln unterstützen.
Wir wollen eine klare Orientierung auf Wachstum, auf Innovationen und auf kluge Köpfe. Für uns heißt das auch, die Zahl der Förderprogramme zu reduzieren und auf strategische Schwerpunkte zu konzentrieren, die Abwicklung zu vereinfachen und für Unternehmen transparenter zu gestalten. Förderpolitik ist nicht erfolgreich, wenn möglichst viel Geld abfließt. Sie ist dann erfolgreich, wenn sie eine weitere Förderung in Zukunft überflüssig macht."
Den CDU/FDP-Antrag "Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten - Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten" finden Sie hier.
