Meldung | 09.03.2010

Freiwillige Feuerwehren fördern und stärken!

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren" erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die aufopferungsvolle und gefährliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Sachsens. Wir alle müssen den Kameraden dafür dankbar sein, dass sie ihren Mitbürgern helfen, die das Feuer bedroht, die das Wasser in Not bringt oder die als Opfer von Unglücksfällen gerettet werden müssen.

Das Problem ist jedoch, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich in der Feuerwehr engagieren. Die Mitgliederzahlen sind seit Jahren rückläufig. Deshalb wollen wir die Feuerwehren in Sachsen besser als bisher auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Es geht uns darum, die Freiwillige Feuerwehr flächendeckend leistungsfähig zu sichern und zu erhalten. Wir wollen das Ehrenamt in den Feuerwehren insgesamt attraktiver machen.

Hierfür planen wir die Feuerwehrverordnung zu ändern, damit die Kommunen die Aufwandsentschädigungen erhöhen können. Wir wollen in Sachsen Jubiläumsprämien gestaffelt nach den Jahren der Mitgliedschaft einführen. Und wir werden den Kommunen das Angebot einer Rahmenvereinbarung für eine Feuerwehr-Rente unterbreiten. Wir werden zudem in Sachsen einen 'Feuerwehrführerschein' ermöglichen: Statt eines teuren Führerscheins der Klasse C 1 soll zur Führung eines Fahrzeugs bis 4,75 Tonnen nur noch eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung absolviert werden.

Das wichtigste ist jedoch das aktive Werben um den Feuerwehr-Nachwuchs. Die Kampagne der Staatsregierung 'Helden gesucht!' hat inzwischen Wirkung gezeigt. An diesen Erfolg wollen wir nun anknüpfen. Zum einen, indem wir die Förderung der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren erhöhen. Und zum anderen, indem wir das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr auf acht Jahre absenken. Perspektivisch befürwortet meine Fraktion sogar eine Senkung auf sechs Jahre.

Unser Antrag hat zudem noch einen weiteren Schwerpunkt: die Praxis. Das Einsatzgeschehen der Feuerwehren lässt erkennen, dass die Einsätze insgesamt von der Zahl her ungefähr gleich geblieben sind. Aber die Struktur hat sich verändert: Das Feuer abzuwehren ist inzwischen zu einer Aufgabe von eher untergeordneter Bedeutung geworden sein. Technische Hilfeleistungen, Maßnahmen bei Unfällen mit Gefahrstoffen, aber auch der Einsatz bei Not- und Katastrophenfällen sind häufiger gefragt als der Kampf gegen das Feuer. Hier müssen wir uns überlegen, welche Aufgaben zukünftig zum unverzichtbaren Bestand der Feuerwehren gehören - also auch hoheitlich erledigt werden müssen - und welche Aufgaben möglicherweise durch Private erledigt werden können, etwa technische Hilfseinsätze bei Verkehrsunfällen."

Den CDU/FDP-Antrag "Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren" können Sie sich hier genauer ansehen.