Termine
| Datum | Veranstaltung |
|---|---|
| 09.02.2010 | Kreisvorstand der FDP Chemnitz in Chemnitz |
| 09.02.2010 | Mitgliederversammlung OV NOL in Rietschen |
| 11.02.2010 | LFA Europa, Außen- und Sicherheitspolitik in Dresden |
| 12.02.2010 | Bürgersprechstunde mit Dr. Jürgen Martens, MdL in Meerane |
| 12.02.2010 | Mitgliederversammlung FDP OV Schwarzenberg in Schwarzenberg |
Sommertour 2009
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FDP Sachsen
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Spenden natürlicher Personen an die FDP können bis zu einer Obergrenze steuerlich abgesetzt werden. Diese Grenze liegt für Einzelpersonen bei 3.300 Euro/Jahr (bei gemeinsam veranlagten Ehegatten bei 6.600 Euro/Jahr). Bei Spenden bis zu einem Betrag von 1.650 Euro/Jahr (bzw. Ehepartner 3.300 Euro) ermäßigt sich die Steuerschuld um genau 50 Prozent des gespendeten Betrages (§ 34g EStG). Bei Summen über diesen Betrag hinaus entspricht die Steuerersparnis dem persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer (§ 10b EStG). Spenden juristischer Personen (z.B. GmbH, AG) sind möglich, dürfen aber nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden.
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Meldung | 21.09.2009
CDU/FDP-Koalition wird Arbeitsbedingungen der Polizei deutlich verbessern
Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Sachsen erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen:
"Der Koalitionsvertrag trägt auch im Sinne der sächsischen Polizisten eine deutliche FDP-Handschrift. Wir konnten gleich mehrere wichtige Punkte im Vertrag verankern, die in der 4. Legislaturperiode des Landtages bereits Forderungen unserer Fraktion waren.
Trotz des notwendigen Festhaltens am Personalkonzept bei der Polizei: Mit dem Einstellungskorridor von 300 jungen Beamten wird sich die Polizei in den kommenden Jahren verjüngen. Das ist mehr, als die ehemalige CDU/SPD-Koalition festgeschrieben hatte und auch mehr, als die CDU geplant hatte.
Ein personelles Ausbluten der Polizei wird es daher nicht geben. Im Gegenteil: Die Koalitionspartner haben festgeschrieben, eine an der Sicherheitslage und Aufgabenstellung angemessene und an anderen Ländern orientierte Personalausstattung der Polizei zu gewährleisten. Die flächendeckende Präsenz und Einsatzfähigkeit der Polizei, besonders in den Grenzregionen, wird garantiert.
Auch die Arbeitsbedingungen der Polizei sollen sich deutlich verbessern. So sollen die Einführung des BOS-Digitalfunks und der integrierten Leitstellen konsequent vorangebracht werden. Um das von der Polizei vielfach kritisierte Beschaffungswesen der Polizei im Sinne der Beamten zu verbessern wird angestrebt, es privatwirtschaftlich zu organisieren."
