Top-Thema | 28.01.2010

FDP-Generalsekretär weist „Postenschacher“-Vorwürfe zurück

Zur derzeitigen medialen Debatte um angeblichen "Postenschacher" und politische "Säuberungen" im Zuge der FDP-Regierungsbeteiligung in Sachsen erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Die FDP sieht sich zurzeit einer negativen Kampagne ausgesetzt, die auf dem Rücken einer einzelnen Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums ausgetragen wird. Mit absurden Vorwürfen wird unter die Gürtellinie gezielt; die journalistischen Sitten verrohen zusehends. Aus Halbwahrheiten und Vermutungen werden wildeste Verschwörungstheorien über ‚Postengeschacher' und ‚Säuberungen' zusammengerührt.

Und das, obwohl die FDP - eben gerade anders als damals die SPD - äußerst sparsam bei ihrer Personalpolitik vorgeht. Während die SPD damals mit einem ganzen Mitarbeiter-Trupp die Spitze des Wirtschaftsministeriums übernommen hatte, hat Sven Morlok äußerst behutsam nur wenige sensible Schlüsselpositionen neu besetzt. Fakt ist: Unterm Strich ist die öffentliche Verwaltung Sachsens durch die Regierungsbeteiligung der FDP um keine einzige Stelle aufgewachsen.

Die Kampagne greift die Person der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Isabel Siebert, massiv bis ins Persönliche hinein an. Dass sie ihr Landtagsmandat aufgegeben hat, um an der Seite des Wirtschaftsministers als Pressesprecherin zu arbeiten, wird als ‚Postenschacher' diffamiert. Dazu ist festzustellen: Isabel Siebert wurde in einem üblichen und gesetzestreuen Verfahren in den öffentlichen Dienst eingestellt. Ihr besonderes Vertrauensverhältnis zum Wirtschaftsminister und ihre Erfahrung in den Bereichen Politik und Kommunikation qualifizieren Isabel Siebert ohne jeden Zweifel für ihre Position. Ein abgeschlossenes Universitäts-Studium ist kein zwingendes Kriterium für einen guten Ministeriumssprecher.

Dass sich ein Minister Vertraute an seiner Seite holt, mit denen er seit Jahren eng zusammenarbeitet und die ihn, seine Arbeitsweise und seinen politischen Kompass kennen, ist sein gutes Recht und übliche Gepflogenheit. Anders kann ein Minister seine Arbeitsfähigkeit nicht sichern. Vertraute und durchsetzungsfähige Personen an der sensiblen Spitze eines Ministeriums sind unabdingbar für eine erfolgreiche Umsetzung politischer Ziele in die Verwaltung des Hauses hinein. Das gilt übrigens nicht zuletzt auch für die Besetzung von Staatssekretären.

Vollkommen absurd sind Vorwürfe, es habe im Wirtschaftsministerium eine ‚Säuberungswelle' gegen ‚SPD-Mitarbeiter' gegeben. Allein die Vorstellung, das Wirtschaftsministerium habe Zugriff auf eine Mitgliederdatenbank der SPD, ist abwegig. Im Übrigen arbeiten verschiedenste hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums immer noch auf den Positionen, die sie bereits unter dem einstigen SPD-Wirtschaftsminister innehatten. Denn nicht nur im Wirtschaftsministerium, sondern in der gesamten FDP Sachsen gilt: Zuallererst zählt Leistung."