Newsblog | 22.05.2013

Holger Krahmer: EU-Gipfel läutet das Ende der Klimahysterie ein

Der Entwurf eines Beschlusses, der am Mittwoch zur Diskussion und Verabschiedung den Staats- und Regierungsschefs der EU vorgelegt wird, kündigt einen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik an. Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit rückt die Energieversorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen in den Vordergrund. „Der Entwurf für die Schlussfolgerungen zur Energie- und Klimapolitik des EU-Ratsgipfels von dieser Woche sind von neuem Realismus geprägt. Erstmals werden die steigenden Energiekosten und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft höher gewichtet, als offensichtlich nicht durchsetzbare globale Klimaschutzambitionen“, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Krahmer weiter: „Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der kollektiven Klimahysterie können nicht länger ignoriert werden, das gestehen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in diesem Papier ein. Es ist richtig, heimischen Energieträgern wie Gas und Kohle mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Denn nur durch sie ist eine kostengünstige und verlässliche Energieversorgung sicherzustellen. Auch bei der Diskussion über künftige Klimaziele zieht Realismus ein. CO2-Minderungen sind nur im Rahmen von internationalen Abkommen sinnvoll. Europas Vorreiterrolle wird aber in der Welt nicht anerkannt. Schon der Gipfel von Kopenhagen im Jahr 2009, spätestens der von Doha haben gezeigt, dass ein Folgeabkommen zu Kyoto unerreichbar geworden ist. Es ist höchste Zeit, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer über das Ziel hinaus geschossenen Klimapolitik einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben spät, aber nicht zu spät, damit begonnen.”

Newsblog | 21.05.2013

Ehemaliger tschechischer Präsident Václav Klaus bei Alternativer Ökokonferenz der FDP-Landtagsfraktion

Vor zwei Monaten war er noch tschechischer Staatspräsident; jetzt ist er unser Gast. Bekannt für seine deutliche Sprache, hat Václav Klaus als einer der ersten europäischen Staatsmänner den Irrweg grüner Dogmen öffentlich angeprangert. Kein anderer Politiker würde besser zu unserer Alternativen Ökokonferenz passen als er.

Dass wir einen solch hochrangigen Referenten für unsere Veranstaltung gewinnen konnten, ist keine Selbstverständlichkeit und macht uns stolz. Auch dass sich mittlerweile der tschechische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und die tschechische Generalkonsulin in Sachsen angekündigt haben. Das sollten Sie sich auf keinen Fall entgehen lassen! Erleben Sie einen Hauch großer Politik. Bereiten Sie Václav Klaus einen würdigen Empfang. Kommen Sie zu unserer Alternativen Ökokonferenz, am 25. Mai 2013 nach Dresden. Wer unsere bisherigen Konferenzen miterlebt hat, weiß, dass ihn eine in jeder Beziehung hochwertige Veranstaltung erwartet. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die fortschreitende grüne Bevormundung und die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten.
      
Mehr zum Programm und den anderen Referenten erfahren Sie hier

Ihr Holger Zastrow

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen

Newsblog | 21.05.2013

Krahmer im Interview: „Einheitliche EU-Steuersätze weder nötig noch sinnvoll"

Holger Krahmer sitzt seit 2004 für die FDP im Europäischen Parlament. Im Gespräch mit FreieWelt.net bezieht der Leipziger Unternehmer und Mitgründer des Liberalen Aufbruchs Stellung gegen die zunehmende Zentralisierung und Entdemokratisierung der EU und kritisiert die Forderung des AfD-Sprechers Bernd Lucke nach einheitlichen EU-Steuersätzen.

"Nach neun Jahren Erfahrung in Brüssel komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass der Erfolg der Europäischen Union sich vor allem aus der Vollendung des Binnenmarktes speist. Er ist die Quelle für Wachstum, Wohlstand und soziale Leistungsfähigkeit. Dahin sollten wir zurück“, sagt Krahmer. „Otto Graf Lambsdorff formulierte das im Jahr 2004 noch so: ‚Wir müssen zurück zu den Römischen Verträgen.’ Was wir derzeit erleben, ist ein schleichender Zentralisierungs- und Entdemokratisierungsprozess in Richtung Brüssel. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Der derzeitige institutionelle Zustand der EU ist die größte Bedrohung für die Freiheit der Bürger. Die EU entwickelt sich in eine fatale Richtung, die die Gründungsväter mit Sicherheit nicht im Sinn hatten“, sagt Krahmer.

FreieWelt.net: „Einheitliche EU-Steuersätze weder nötig noch sinnvoll"

Newsblog | 16.05.2013

Schlagabtausch im Landtag als Live-Stream und im Lokalfernsehen

In den Aktuellen Debatten zu Beginn einer Landtagssitzung geht es oft hoch her. Kontroverse Themen, freie Rede ohne Manuskript und kürzere Redezeiten sorgen oft für heftigen Schlagabtausch. Am Mittwoch waren die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün Thema, am Donnerstag ging’s um Mindestlöhne und Braunkohle in Sachsen. Die Aktuellen Debatten werden nicht nur vormittags live über die Homepage des Landtages, sondern auch nachmittags ab 16 Uhr bei Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Chemnitz Fernsehen übertragen. Auch die Lokalsender bieten einen Live-Stream auf ihren Internetseiten an.

Wiederholt wird die Ausstrahlung der Debatten im Lokalfernsehen am Wochenende:

Dresden Fernsehen: samstags ab 23 Uhr, sonntags ab 8 Uhr und ab 23 Uhr
Chemnitz Fernsehen: samstags und sonntags ab 8 Uhr
Leipzig Fernsehen: samstags und sonntags ab 8 Uhr

Newsblog | 10.05.2013

(Liberaler Jubiläumskalender) Heute vor 135 Jahren: Gustav Stresemann wird geboren

Gustav Stresemann lernte das politische Handwerk in Sachsen, als stellvertretender Landesvorsitzender führte er maßgeblich die Nationalliberalen Sachsens und gehörte seit 1907 dem Reichstag an. Später wurde er der bis heute einzige liberale Reichskanzler in der Weimarer Republik, war viele Jahre Außenminister und setzte sich für die Versöhnung der europäischen Mächte ein.

Am 10. Mai 1878 wurde Gustav Stresemann in Berlin geboren. Im Herbst 1898 wechselte Stresemann an die Universität Leipzig und vollendete dort Anfang 1901 sein Studium mit einer Dissertation über den Niedergang des Flaschenbierhandels in Berlin. Anschließend fand er eine Anstellung im Verband deutscher Schokoladenfabrikanten in Dresden. In seiner frühen sächsischen Zeit formte sich Stresemann bereits zu einer durch und durch liberalen Persönlichkeit aus. Stresemann begann, den Liberalismus in Sachsen so zu verändern, dass er erheblich dynamischer, machtbewusster und auch erfolgreicher wurde. Ihm erschien die sächsische Politik zu sehr von den Konservativen mit ihren agrarischen Interessen dominiert, obwohl dies nicht mehr den sächsischen Realitäten entsprach. Gustav Stresemann gründete daraufhin den ersten Interessensverband der sächsischen Industrie, den Verein Sächsischer Industrieller (VSI).

Mit Unterstützung des VSI positionierte er die Nationalliberale Partei Sachsens neu und führte sie ins Zentrum der sächsischen Politik zurück. Die Liberalen machten mit zahlreichen Reformen, beispielsweise dem Wahlrecht, aber auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, aus dem reaktionärsten Teilstaat des Kaiserreiches ein fortschrittliches und teilweise offenes Land. Vor dem Ersten Weltkrieg galt Stresemann in Sachsen als der nationalliberale Führer, obwohl er nie den Landesvorsitz inne hatte. Als Parteiorganisator gelang es Stresemann innerhalb von fünf Jahren aus dem eher verschlafenen sächsischen Nationalliberalismus, der ohne Konzeption war und ein immer bedeutungsloser werdendes Anhängsel der Konservativen geworden war, eine schlagkräftige, moderne Partei zu formen. Der sächsische Nationalliberalismus wandelte sich von einer Honoratioren- zu einer Mitgliederpartei von nahezu 21.000 nationalliberalen Parteimitgliedern in Sachsen. Stresemann selbst wurde im November 1906 Stadtverordneten in Dresden und er zog im Februar 1907 über den Wahlkreis Annaberg in den Reichstag ein. ...mehr