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Newsblog | 06.03.2014

Warum Christdemokraten kommunistische Lieder singen

„Gegen die Große Koalition war Schwarz-Gelb in Berlin ja das reinste Friedencorps!“ – Vor über 100 Gästen in der Plauener Festhalle verteilte Holger Zastrow, Chef der FDP Sachsen, beim Politischen Aschermittwoch verbale Watschen an den politischen Gegner. Zastrow war neben FDP-Kreischef Martin Treeck Hauptredner zur mittlerweile 22. Auflage des traditionellen Karnevalsausklangs in der Hauptstadt des Vogtlands, der traditionell vom HCC Handwerker-Carneval-Club Plauen ausgerichtet wird.

„Mit Abkassieren hat die Große Koalition ganz schnell angefangen“, sagte Zastrow mit Blick beispielsweise auf die verhinderte Senkung der Rentenbeiträge, „mit Arbeiten aber erst später.“ So habe man in der NSA-Affäre mit dem angestrebten No-Spy-Abkommen mit den USA bereits kapituliert, noch bevor die Schlacht überhaupt begonnen habe. Oder es sei nicht gelungen, die misslungene Energiewende endlich zu beenden: „Eine Planwirtschaft ganz ohne Plan – das gab's nicht einmal in der DDR!“

Zastrow prophezeite angesichts der Edathy-Affäre ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition in Berlin. Er verstehe nicht, wie nach den Indiskretionen, die zum Rücktritt des CSU-Bundesministers Hans-Peter Friedrich (zuletzt Agrar, zuvor Innen) führten, jemals wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bundesregierung entstehen solle: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! – Früher haben das die Kommunisten gesungen, jetzt singt es die Union.“

„Ich verspüre Rückenwind aus Berlin, eisigen Rückenwind“

Am Abend der Bundestagswahl habe er noch gedacht, jetzt stehe die FDP Sachsen vollkommen allein und einsam da – als erster Landesverband jemals, der ohne im Bundestag vertretene FDP in den Wahlkampf ziehen muss. „Aber mittlerweile spüre ich Rückenwind aus Berlin – eisigen Rückenwind von Union und SPD“, sagte Zastrow. „Die sind unsere besten Wahlkampfhelfer.“ Man möge über die FDP denken, was man will, sagte Zastrow, „aber wer jetzt noch nicht begriffen hat, wozu es die FDP braucht, dem kann ich auch nicht mehr helfen“.

Quer durchs politische Spektrum bekamen in Zastrows Rede alle anderen sächsischen Parteien ihr Fett weg. So etwa die Sachsen-SPD mit der verkrampften Image-Kampagne ihres Landeschefs, Martin Dulig: „Es ist nicht cool, jedem ungefragt zu erzählen, dass man cool ist. Martin, Du bist nicht cool!“ Oder die AfD, die immerhin einen bemerkenswerten Punkt in ihrem jüngst beschlossenen Wahlprogramm habe: „Eine Zwangsquote für mehr deutsche Musik im öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen – wenn ich den MDR höre und sehe, habe ich aber im Gegenteil den Eindruck, da wird schon genug geschunkelt und geschlagert.“ Und die Grünen, die es auch in Plauen gebe, wie das Publikum auf Frage Zastrows antwortete. „Tja, das ist ein Zeichen, dass es Euch in Plauen offenbar sehr gut geht“, kommentierte Zastrow. „Denn die Grünen werden als moralischer Ablasshandel dort gewählt, wo man sich dafür schämt, zu schnell zu reich geworden zu sein.“

 „Wir müssen die sächsische CDU in Mithaftung nehmen“

Zastrow kündigte in seiner Rede an, im Landtagswahlkampf niemanden zu schonen – auch nicht den sächsischen Koalitionspartner CDU. Welche Auswüchse christdemokratischer Politik durch die FDP zu verhindern seien, wenn die CDU allzu überschäumend selbstbewusst ist, verdeutlichte Zastrow anhand eines aktuellen Parteitagsbeschlusses der CDU Sachsen. „Die wollen eine Sachsen-Hymne einführen und bevorzugen den 200 Jahre alten Text von Siegfried August Mahlmann“, schilderte Zastrow. „Die wollen ernsthaft, dass die Sachsen singen: Heil, Friedrich August, dir! / Heil, guter König, dir! / Dich, Vater, preisen wir / Liebend im Chor!“ – „Nein“, sagte Zastrow, „nicht ‚Gott schütze Sachsenland’, sondern Gott bewahre Sachsenland – vor einer absoluten Mehrheit der CDU!“

Die FDP werde zwar mit klarer Koalitionsaussage für die Union („Wir sind ja keine Wundertüte wie die SPD!“) in den Wahlkampf gehen. „Wir müssen aber die sächsische Union in Mithaftung nehmen, die mit am Verhandlungstisch in Berlin saß, als beispielsweise der für den Osten so verheerende Mindestlohn beschlossen wurde.“ Überhaupt werde die Landtagswahl am 31. August auch eine Abstimmung über die Politik der Großen Koalition im Bund sein: „Die Wähler können vergleichen – Große Koalition im Bund und Schwarz-Gelb in Sachsen, Regierung ohne FDP und Regierung mit FDP.“

Die FDP Sachsen werde das Versprechen halten, dass er seinen Vorsitzenden-Kollegen in Thüringen und Brandenburg gegeben habe, bekräftigte Zastrow, nämlich für die nachfolgenden Landtagswahlen einen Erfolg vorzulegen: „Wir werden es nicht versauen!“

Holger Zastrow beim Politischen Aschermittwoch in Plauen

Holger Zastrow beim Politischen Aschermittwoch in Plauen

Newsblog | 05.03.2014

Landtagswahlprogramm online diskutieren

Jedes sächsische FDP-Mitglied kann jetzt online eigene Ideen, Änderungen oder Ergänzungen für das Wahlprogramm zur Landtagswahl vorschlagen. Dafür ist der Entwurf des Programms auf der Plattform www.meine-freiheit.de hinterlegt. Nach der Anmeldung bzw. Registrierung im Portal wird nur noch die Mitgliedsnummer benötigt, dann ist das Profil freigeschaltet. Unter der Rubrik „Programmdebatte“ ist der Entwurf für das „Sachsenprogramm 2020“ zu finden.

Der Landesverband will damit allen Mitgliedern ermöglichen, sich an der Programm-Diskussion bis zum 06. April 2014 zu beteiligen. Über das endgültige Wahlprogramm entscheidet dann am 3./4. Mai 2014 der große Landesparteitag in Chemnitz.

Bei Fragen rund um die Online-Programm-Diskussion hilft die Landesgeschäftsstelle gerne weiter: info@fdp-sachsen.de

Den Anmelde- und Diskussionsleitfaden für die Online-Programm-Diskussion finden sie hier.

Newsblog | 03.03.2014

Landeskongress: Philipp Junghähnel ist neuer Chef der sächsischen Jungliberalen

Philipp Junghähnel ist der neue Chef der sächsischen Jungliberalen. Die rund 40 Delegierten wählten den 28-jährigen Kreisvorsitzenden der JuliA Dresden beim 55. Landeskongress der JuliA Sachsen am 22./23. Februar 2014 mit 94% der Stimmen zum Landesvorsitzenden. „Uns steht ein herausfordernder Wahlkampf im kommenden halben Jahr bevor, in dem wir uns auch für unsere jungliberalen Kandidaten engagieren wollen.“, so Junghähnel in seiner Bewerbungsrede. Außerdem kündigte er an, die jungliberalen Verbände besser miteinander zu vernetzen, und auch im Rahmen eines größeren JuliA-Events die Zusammenarbeit mit der FDP zu vertiefen.

Philipp Junghähnel, der an der TU Cottbus BWL studiert, wird bei seinen neuen Aufgaben tatkräftig unterstützt; im Landesvorstand finden sich neben bewährten JuliAnern auch neue Gesichter. Bei den Stellvertretern trat erneut Max Pätz (24) aus dem Kreisverband Meißen für den Bereich Organisation an. Rudi Ascherl (24) aus Leipzig wurde zum Programmatiker gewählt. Christian Hertig (26) aus dem Kreisverband Erzgebirge bleibt Schatzmeister.

Neuer Pressesprecher der JuliA Sachsen ist Konrad Richter (24) aus Dresden, der bei der JuliA Dresden schon seit Längerem für die Pressearbeit verantwortlich ist. Ebenfalls neu im Landesvorstand sind die Beisitzer Viola Mönnich (30) aus Dresden und Christoph Martens (17) aus  dem Kreisverband Erzgebirge; komplettiert wird der Vorstand von den weiteren Beisitzern Robert Müller (22) aus Dresden, Philipp Hartewig (20) aus Chemnitz und Karsten Gröger (27) aus dem Kreisverband Erzgebirge. Als Ombudsperson bleibt Alexander Hausmann im Amt.

Christoph Huebner, der drei Jahre lang als Landesvorsitzender die Geschicke der JuliA Sachsen bestimmt hat, bedankte sich in seiner Rede für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg. Die JuliAner hatten sich als Abschiedsgeschenk etwas ganz Besonderes überlegt und überreichten ihm ein Heimatkennzeichen – zur Erinnerung an seinen ausdauernden Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen.

Ebenfalls verabschieden mussten sich die sächsischen Jungliberalen von Katrin Helling-Plahr, die drei Jahre lang die Verbandsbetreuung seitens des Bundesvorstandes übernommen hatte. Als kleines Dankeschön überreichte Christoph Hübner ihr eine Flasche guten Sachsenwein, mit der Maßgabe: „Schmecken lassen!“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen, Markus Walther, wünschte den politischen Mitstreitern  in seinem Grußwort viel Erfolg im Landtagswahlkampf und stellte fest, dass ein gewisser Männerüberschuss offensichtlich nicht nur ein Problem des CDU-Nachwuchses sei. Ein ungewöhnliches Grußwort hielt Jan-Christopher Witt, Landesvorsitzender der JuLis Thüringen: Er überbrachte seine Grüße in Form einer Videobotschaft, die am Abend vorher beim gemütlichen Kongressausklang in einer Leipziger Kneipe aufgenommen worden war, und sorgte damit für großes Gelächter bei den Anwesenden.

Neben Geschenken und Grußworten stand natürlich die Antragsberatung im Vordergrund. Während des zweitägigen Kongresses wurden insgesamt 20 Anträge beraten. Es ging unter anderem um Hochschulpolitik, die Entkriminalisierung von Drogen, Prostitution und die Rentenreform. Über einen  Antrag zum Thema Gleichstellung, Individualismus und Emanzipation diskutierten die Delegierten knapp zwei Stunden lang sachlich, aber leidenschaftlich – um den Antrag schließlich anzunehmen.

Auch die Anträge der Liberalen Schüler Sachsen zu den Themen Homosexualität in der Schule, der Einführung von Feedbackbögen in Schulen und der Forderung nach der direkten Wahl der Schülersprecher wurden nach intensiven Beratungen angenommen, und sind nun Beschlusslage.

Ein langes, arbeitsintensives Kongresswochenende mit engagiert geführten Diskussionen, handfesten jungliberalen Beschlüssen und viel Spaß liegt nun hinter den Delegierten und den zahlreichen Gästen. Auf den neuen Landesvorstand wartet bereits eine lange To-Do-Liste: Arbeitsbereiche müssen verteilt werden, die „Neuen“ brauchen eine gewisse Einarbeitung, und der Kommunal- und Landtagswahlkampf steht natürlich auch für die Jungliberalen vor der Tür. Nach dem Landeskongress ist vor dem Landeskongress. In diesem Sinne: Auf in den (Wahl)kampf!

GALERIE: Facebook-Album zum Landeskongress

Newsblog | 29.01.2014

"Landtagswahl wird auch eine Abstimmung über die Große Koalition in Berlin sein"

„Wir sind in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Bastion, für die Linksgrünen das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer sozialdemokratisierten Republik“, sagt Sachsens FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow. Im großen Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärt er, warum die große Koalition den Liberalen hierzulande hilft, wie die FDP die Union in Sachsen bei Schulschließungen und beim Thema Windkraftausbau zu einer Kehrtwende bewegt hat und warum ihm die Oberschul-Reform so wichtig ist.

Das vollständige Interview von LVZ-Redakteur André Böhmer mit Holger Zastrow können Sie nachfolgend in seiner autorisierten Fassung nachlesen:


Frage: Wie fühlt man sich als letzter Mohikaner, der als FDP-Chef noch in politischer Verantwortung steht?

Holger Zastrow: Der Schock nach dem Wahlabend am 22. September ist inzwischen großem Kampfgeist und Optimismus gewichen. Ich sehe Licht am Ende des Tunnels.

Klingt stark nach Durchhalteparolen. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Zastrow: Ich spüre das an den vielen Reaktionen in Sachsen. Bei den Neujahrsempfängen hatten wir beispielsweise noch nie so viele Gäste wie jetzt im Januar.

Das könnte ja auch daran liegen, dass die FDP letztmalig einlädt, weil sie aus dem Landtag fliegt.

Zastrow: Die Reaktionen, die wir erhalten, lassen diesen Schluss nicht zu. So schlimm das Ergebnis am 22. September auch war: Was jetzt in Berlin passiert, ist ein Weckruf für viele, die sich Sorgen machen, dass das auch in Sachsen passieren könnte.

Ist der Ärger über Schwarz-Rot in Berlin die Chance für Sachsens FDP?

Zastrow: Natürlich wird die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Große Koalition in Berlin sein. Viele merken erst jetzt, dass die FDP gebraucht wird, weil die CDU mit der FDP an ihrer Seite eine andere ist als mit der SPD.

Die Bundes-FDP ist quasi pulverisiert, die Sachsen-FDP kann am 31. August zeigen, dass die Liberalen in Deutschland noch nicht tot sind. Wie schwer wiegt diese Verantwortung?

Zastrow: Wir wollen die Wende für die FDP schaffen. Wir wollen zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann, dass Schwarz-Gelb ein Zukunftsmodell ist. Wir haben die große Chance, damit eine bundesweite Nachricht zu senden.

Aktuell deutet wenig auf eine positive Nachricht hin. In der LVZ-Umfrage von Anfang Januar liegt die Sachsen-FDP bei kümmerlichen zwei Prozent.

Zastrow: Das ist leider so, wir haben uns angesteckt am schlechten Bundestagswahl-Ergebnis. Wir kennen das aber schon. Zwischendrin wurden wir immer schlecht bewertet, wenn es aber darauf ankommt, stehen wir besser da.

Die Stimmungslage in Sachsen ist durchaus positiv, das wird aber zumeist mit dem soliden Regieren der CDU verbunden und kaum mit der FDP. Wie wollen Sie aus dieser Falle raus?

Zastrow: Ich halte nichts davon zu jammern, dass alles Positive in Sachsen an der Person des Ministerpräsidenten festgemacht wird. Das ist nicht zu ändern. Unsere Aufgabe ist es nun herauszuarbeiten, was wir alles in der Regierung geschafft haben.

Für einen Wählerumschwung brauchen Sie Erfolge. Mit der FDP verbinden aber viele Sachsen nur die Sonntagsöffnung der Auto-Waschanlagen und Videotheken. Reicht das?

Zastrow: Wir kümmern uns eben genauso um die kleinen Dinge wie auch um die großen Themen, wie Schuldenfreiheit oder den Erhalt von Schulen. Zu unseren Erfolgen zählt beispielsweise der Stopp der Schulschließungen im ländlichen Raum. Mit der SPD in der Regierung sind noch 166 Mittelschulen geschlossen worden. Damit ist Schluss. Das Moratorium bis 2015 haben wir mit dem Ultimatum, sonst den Haushalt 2011/2012 nicht mitzutragen, hart erkämpft. Es war der kritischste Moment der Koalition. Die kleine FDP hat sich gegen die CDU durchgesetzt.

Die wiederum das Thema für sich entdeckt hat und den Schulschließungs-Stopp über 2015 hinaus verlängern will. Das riecht nach geistigem Diebstahl. Ärgert Sie das?

Zastrow: Darüber freue ich mich sogar. Wenn die FDP als kleinere Partei es schafft, den größeren Partner zu überzeugen, dann ist das doch die Voraussetzung, um im Land etwas zu ändern. Das ist bei der Energiepolitik genauso.

Inwiefern?

Zastrow: Überall in Deutschland wurde die regenerative Energie massiv ausgebaut, in Sachsen wurden im letzten Jahr gerade einmal 13 Windräder gebaut. Wir haben für Sachsen die Reduzierung der Ausbauziele durchgesetzt, weil Windenergie in der Region nicht die Zukunft ist, sondern nur unsere Kulturlandschaft zerstört. Davon haben wir die Union überzeugt.

Forciert hat die FDP die Oberschule. Das wird als bloße Umetikettierung der Mittelschule kritisiert.

Zastrow: Das ist falsch. Die Oberschule ist anderer, aber nicht weniger wertvoller Bildungsweg als das Gymnasium. Wir haben dieses Rückgrat unserer Schullandschaft gestärkt – mit mehr Lehrern, mehr Geld, mehr Fremdsprachenunterricht, neuen Leistungsgruppen, mehr Leistungs- und Berufsorientierung und nicht zuletzt einer zweiten Bildungsempfehlung nach Klasse 6.

Die Landtagswahl wird Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg der FDP in Sachsen sein. Wie wollen Sie den Wiedereinzug trotz negativer Vorzeichen schaffen?

Zastrow: Wir haben Wort gehalten, unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Und wir sind eine andere Partei als die Bundes-FDP. Dazu gehört auch, dass ich empfehlen werde, eine klare Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU treffen. Wir sind glaubwürdig, verlässlich und berechenbar: Wer uns wählt, weiß, was er hinterher bekommt. Wir sind keine Wundertüte wie die SPD oder die Grünen, die sich alle Optionen offenhalten.

Erwarten Sie Hilfe aus den Reihen des Koalitionspartners?

Zastrow: Eine Umarmung würde uns nur die Luft wegnehmen. Jeder kämpft für sich allein. Wir wollen uns nicht gegenseitig Stimmen wegnehmen – die Stimmen müssen sich addieren. Wir werden nicht um Stimmen betteln, das würdelose Schnorren um Zweitstimmen war ein großer Fehler im Bund.

Wie gefährlich wird die AfD?

Zastrow: Ich nehme sie ernst, aber nicht zu ernst. Ich habe schon so viele Parteien erlebt, die das Erbe der FDP antreten wollten: Pro DM, Schill-Partei, Freie Wähler oder Piraten. Geschafft hat es keine.

Sie stehen am Wochenende als Spitzenkandidat vor der Nominierung. Was passiert auf den Listenplätzen? Ein Hauen und Stechen wie bei der SPD?

Zastrow: Ich gehe davon aus, dass wir uns weiterhin als gute Truppe präsentieren und nicht als führungslose Rasselbande wie die SPD. Mit den Grabenkämpfen um die vorderen 14 Listenplätze zeigt die SPD doch nur, dass sie ein Scheinriese ist und sich kein besseres Ergebnis als 2009 zutraut. Damals kam die SPD gerade einmal auf zehn Prozent – genau wie wir.

Newsblog | 20.01.2014

Medienresonanz: „Hier kann man gut leben“

Eine der großen Stärken der FDP Sachsen ist ihre tiefe kommunale Verankerung. So gestalten 590 Frauen und Männer im Freistaat mit dem Mandat der FDP die Politik als Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäte vor Ort konkret mit. Und: Die FDP hat in Sachsen aktuell 27 Bürgermeister, mehr als SPD, Linke und Grüne zusammen. Der FDP-Bürgermeister in Neustadt in Sachsen etwa heißt Manfred Elsner. Erst im Oktober haben ihn die Einwohner seiner Stadt mit rund 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Warum das so ist und was liberale Handschrift vor Ort ausmacht, darüber berichtet heute auf Seite 3 die Sächsische Zeitung aus Dresden.



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