Newsblog | 10.05.2013

(Liberaler Jubiläumskalender) Heute vor 135 Jahren: Gustav Stresemann wird geboren

Gustav Stresemann lernte das politische Handwerk in Sachsen, als stellvertretender Landesvorsitzender führte er maßgeblich die Nationalliberalen Sachsens und gehörte seit 1907 dem Reichstag an. Später wurde er der bis heute einzige liberale Reichskanzler in der Weimarer Republik, war viele Jahre Außenminister und setzte sich für die Versöhnung der europäischen Mächte ein.

Am 10. Mai 1878 wurde Gustav Stresemann in Berlin geboren. Im Herbst 1898 wechselte Stresemann an die Universität Leipzig und vollendete dort Anfang 1901 sein Studium mit einer Dissertation über den Niedergang des Flaschenbierhandels in Berlin. Anschließend fand er eine Anstellung im Verband deutscher Schokoladenfabrikanten in Dresden. In seiner frühen sächsischen Zeit formte sich Stresemann bereits zu einer durch und durch liberalen Persönlichkeit aus. Stresemann begann, den Liberalismus in Sachsen so zu verändern, dass er erheblich dynamischer, machtbewusster und auch erfolgreicher wurde. Ihm erschien die sächsische Politik zu sehr von den Konservativen mit ihren agrarischen Interessen dominiert, obwohl dies nicht mehr den sächsischen Realitäten entsprach. Gustav Stresemann gründete daraufhin den ersten Interessensverband der sächsischen Industrie, den Verein Sächsischer Industrieller (VSI).

Mit Unterstützung des VSI positionierte er die Nationalliberale Partei Sachsens neu und führte sie ins Zentrum der sächsischen Politik zurück. Die Liberalen machten mit zahlreichen Reformen, beispielsweise dem Wahlrecht, aber auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, aus dem reaktionärsten Teilstaat des Kaiserreiches ein fortschrittliches und teilweise offenes Land. Vor dem Ersten Weltkrieg galt Stresemann in Sachsen als der nationalliberale Führer, obwohl er nie den Landesvorsitz inne hatte. Als Parteiorganisator gelang es Stresemann innerhalb von fünf Jahren aus dem eher verschlafenen sächsischen Nationalliberalismus, der ohne Konzeption war und ein immer bedeutungsloser werdendes Anhängsel der Konservativen geworden war, eine schlagkräftige, moderne Partei zu formen. Der sächsische Nationalliberalismus wandelte sich von einer Honoratioren- zu einer Mitgliederpartei von nahezu 21.000 nationalliberalen Parteimitgliedern in Sachsen. Stresemann selbst wurde im November 1906 Stadtverordneten in Dresden und er zog im Februar 1907 über den Wahlkreis Annaberg in den Reichstag ein. ...mehr

Newsblog | 08.05.2013

Teilnehmerrekord beim 8. Technologieforum der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag

Rund 160 Gäste haben das 8. Technologieforum der sächsischen FDP-Landtagsfraktion im Internationalen Congress Center Dresden verfolgt und damit für einen Teilnehmerrekord gesorgt. Unter dem Titel „Mobilität der Zukunft – Lösungen aus Sachsen“ diskutierten Experten und Teilnehmer über unterschiedlichste Aspekte der künftigen Mobilitätsentwicklung. Das Themenspektrum reichte dabei von Ausblicken auf künftige Antriebssysteme, Konzepte zu modernem ÖPNV und Telematik-Lösungen für den Individualverkehr.

In seiner Begrüßung verwies Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, darauf, dass gerade der Bereich der Mobilität innerhalb kürzester Zeit eine sprunghafte Entwicklung genommen habe – gerade einmal 100 Jahre sind seit dem Produktionsstart des ersten fließbandgefertigten Automobils, des Ford T, vergangen. „Stehen wir heute vor einem weiteren Entwicklungssprung?“, fragte Schmalfuß, und: „Welche Chancen bietet das für das traditionsreiche Automobilland Sachsen?“

An diese große Tradition anzuknüpfen sei ein politisches Ziel in Sachsen und werde mit entsprechender Förderpolitik unterstützt, betonte Sven Morlok (FDP), der sächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister. „Die Staatsregierung steht neuen Technologien ideologiefrei gegenüber.“ Denn es gebe keine „guten“ und keine „bösen“ Verkehrsträger: „Alle Verkehrsmittel haben Stärken und Schwächen – wir müssen alle weiterentwickeln.“ Dies sei eine Herausforderung angesichts der wachsenden innerstädtischen Verkehre in den Ballungsgebieten wie auch angesichts des demographischen Wandels in ländlichen Regionen.

Wie die Politik Innovationsdruck auf die Automobilindustrie aufbaut, beschrieb Herbert Ampferer, Leiter Umwelt und Energie der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG. Mit dem Ziel eines vollkommen emissionsfreien Fahrbetriebs durch Nutzung erneuerbarer Energien forsche sein Unternehmen – wie praktisch die gesamte Branche – an immer mehr neuen Antriebstechnologien. Die Zahl von weltweit derzeit 0,8 Milliarden Automobilen weltweit werde sich bis 2050 auf etwa zwei Milliarden mehr als verdoppeln – und die Politik habe sich weltweit zum Ziel gesetzt, den Schadstoffausstoß durch Autos zu verringern, was jeden Automobilhersteller zu Innovationen zwinge: „Es gibt praktisch keinen Automobilmarkt mehr, der keine Leitplanken für Emissionen festgelegt hat.“

Das politische Ziel, Emissionen zu verringern, ist vor allem auch durch intelligentes Verkehrsmanagement zu erreichen, nicht mit politischem Ökoaktionismus, bewies mit eindrucksvollen Zahlen Dr.-Ing. Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI in Dresden. So pendele die Wirkung der Umweltzonen beim Schadstoffausstoß im Jahresmittel zwischen einem und 2,6 Prozent – allein die Auswirkungen des Wetters beeinflussten die Luftbelastung hingegen etwa 20 Prozent. Das Thema Feinstaub sei von der Politik vollkommen überbewertet worden, sagte Klingner: „Die Umweltzone ist ein aufwendiges Mittel, ohne die Luftqualität spürbar zu verbessern.“ Ähnliches gelte für Tempolimits, die den Schadstoffausstoß um bis zu 50 Prozent erhöhen könnten. Eine Verkehrsverflüssigung hingegen brächte bis zu 50 Prozent weniger Emissionen.

Wie Fahrzeuge immer „intelligenter“ werden können, beschrieb auch Prof. Dr.-Ing. Oliver Michler, Lehrstuhlinhaber Informationstechnik für Verkehrssysteme an der TU Dresden. Anhand praktischer Beispiele aus seiner Forschungstätigkeit zeigte er, wie Informationstechnologie eine immer wesentlichere Rolle in Verkehrsmitteln spielt. So beschäftigt sich das Projekt „EFA 2014 – Energieeffizientes Fahren“ in seiner derzeitigen zweiten Phase wie eine Autofahrt nicht nur effizienter, sondern nebenbei auch stressfreier werden kann: Die Fahrt wird bequem mit dem Smartphone am Frühstückstisch geplant, unter Berücksichtigung der Verkehrslage bekommen Fahrer und Auto übermittelt, welche die beste Route ist – sogar, wo es einen Parkplatz am Zielort geben wird. Auch die Fahrt an sich wird ständig in Echtzeit mit Informationen zur aktuellen Verkehrslage begleitet und geführt, sowohl übers Land als auch in der Stadt. Nie wieder Stau, ein Traum jedes Autofahrers.

In der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen die Referenten und der Prorektor Forschung und Wissenstransfer der Westsächsischen Hochschule Zwickau, Prof. Matthias Richter teil. Zunächst ging Herbert Ampferer von der Porsche AG noch einmal auf die Zukunftskonzepte der unterschiedlichen Antriebssysteme bei Automobilen ein und legte den Schwerpunkt dabei für die Porsche AG klar auf die Elektromobilität. Dr.-Ing. Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI in Dresden zeigte sich dem gegenüber skeptisch und war sich sicher, dass mit der langsam abklingenden Euphorie in Sachen Elektromobilität mittelfristig die Brennstoffzelle in den Fokus der Entwickler rücken wird. Prof. Dr. Matthias Richter, Prorektor Forschung und Wissenstransfer der Westsächsischen Hochschule Zwickau, war überzeugt, dass es entscheidend sein werde, eine enge und intelligente Vernetzung von öffentlichem Personennahverkehr und Individualverkehr mit jeweils passgenauen und auf das Verkehrsmittel zugeschnittene Antriebssystemen zu entwickeln.

„Sachsen wird auch weiterhin ein führendes Automobilland bleiben“, zog Prof. Dr. Schmalfuß sein Fazit nach der Veranstaltung. Die Innovationskraft der Automobilindustrie und der Wissenschaft in Sachsen sei vorbildhaft: „In unserer hochkarätig besetzten Veranstaltung konnten wir für Experten wie für Laien das große Spektrum sächsischer Lösungen für die Mobilität der Zukunft eindrucksvoll demonstrieren.“

GALERIE: 8. Technologieforum der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag

Newsblog | 05.05.2013

(Liberaler Jubiläumskalender) Heute vor 104 Jahren: Neues Pluralwahlrecht in Sachsen nach Vorstellung der Nationalliberalen

Es waren die Nationalliberalen unter der Federführung von Gustav Stresemann, die in Sachsen ein neues Wahlrecht durchsetzten, das allen Parteien bessere Chancen gab und nicht mehr wie das vorherige Dreiklassenwahlrecht die Konservativen bevorzugte. Es war noch kein gleiches Wahlrecht, aber die SPD gewann in größerem Stil Mandate und die Nationalliberalen wurden zur stärksten Fraktion im Sächsischen Landtag.

Der Veränderung des Wahlrechts in Sachsen ging ein jahrelanger Kampf zur Loslösung der sächsischen Liberalen aus dem von den Konservativen dominierten Wahlkartell sowie zahlreiche Arbeiterstreiks und -demonstrationen auf der Straße voraus. Kurz nach der Jahrhundertwende hatten die Konservativen eine Zweidrittelmehrheit in der II. Kammer des Sächsischen Landtags und damit eine deutliche Vormachtstellung. Maßgeblich unter dem jungen Gustav Stresemann und seinen Jungliberalen setzte die Nationalliberale Partei Sachsens wieder auf Eigenständigkeit und sie gewann mit jungen Leuten neue Landtagsmandate. In der Wahlperiode 1907/08 stießen sie politisch die Reformierung des Wahlrechts an, welches vor den Landtagswahlen 1909 in Kraft gesetzt wurde.

Auch wenn das Pluralwahlrecht immer noch eine Gewichtung der Wählerstimmen vornahm, war diese doch weitaus weniger ausschlaggebend als zuvor im Dreiklassenwahlrecht. Annähernd ausgewogen erlangten nun Konservative, Liberale und Sozialdemokraten jeweils rund ein Drittel der Mandatsplätze, die Nationalliberale Partei wurde dabei zur stärksten Fraktion. Mit der Wahlrechtsreform hatten die Liberalen gezeigt, dass sie mit Überzeugung, Tatkraft und Eigenständigkeit eine politische Modernisierung herbeiführen konnten, die aus dem reaktionärsten Teilstaat des Kaiserreiches ein wenigstens teilweise offenes Land machte. ...mehr

Newsblog | 02.05.2013

„Der Staat darf nicht politisch die Löhne festlegen“ – Zastrow im Interview mit Stuttgarter Zeitung

Der sächsische FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag am Wochenende einen Kurswechsel der FDP hin zum Mindestlohn verhindern. „Die einfache, aber untaugliche Lösung Mindestlohn, die so viele in diesem Land derzeit präsentieren, dürfen wir uns nicht auch noch zu eigen machen“, sagt Zastrow heute im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. „Wir dürfen als FDP kein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Ostdeutschland beschließen. Der Staat darf nicht politisch die Löhne festlegen. Das ist zu DDR-Zeiten schon einmal schief gegangen“, warnt Zastrow. Der FDP-Bundesvize spricht sich zudem für ein Bekenntnis zu Steuersenkungen im Wahlprogramm aus. „Da haben wir zu wenig geliefert, auch deshalb, weil die Union ein schwieriger Koalitionspartner war und die Eurokrise andere Prioritäten erzwang. Wenn Schwarz-Gelb weiter regiert, wovon ich ausgehe, stellt sich die Frage Entlastung deshalb neu“, betont Zastrow. „Wenn wir nicht für eine Entlastung der berufstätigen Mitte eintreten, dann tut es keiner“, fügt er hinzu.

STUTTGARTER ZEITUNG: „Das ist in der DDR schon schief gegangen“

Das Gespräch, das nachfolgend in seiner autorisierten Fassung dokumentiert ist, führte Thomas Maron von der Parlamentsredaktion der Zeitung.

Stuttgarter Zeitung: Parteichef Philipp Rösler will die FDP der Lebenswirklichkeit der Menschen annähern und deshalb Lohnuntergrenzen, also Mindestlöhne, einführen. Nutzt das der FDP?

Holger Zastrow: Wir werden doch als FDP gewählt, weil wir eben eine Minute länger nachdenken als andere Parteien. Wir stehen für wirtschaftspolitischen Sachverstand, und deshalb müssen wir uns auch mit den negativen Effekten auseinandersetzen, die Mindestlohn-Modelle haben. Auch die FDP hat kein Modell gefunden, mit der diese negativen Folgen verhindert werden könnten. Deshalb werde ich auf dem Parteitag in Nürnberg dafür kämpfen, dass die FDP Mindestlöhne weiter ablehnt.

Stuttgarter Zeitung: Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle argumentieren, der FDP-Mindestlohn sei gar kein klassischer Mindestlohn, weil er branchenspezifisch, regional und von den Tarifpartnern ausgehandelt werden soll. Warum überzeugt Sie das nicht?

Zastrow: Weil das ist eine Sichtweise ist, die den Praxistest nicht besteht. Was zum Beispiel wird da unter Region verstanden? Es gibt doch nicht nur Unterschiede zwischen München und Dresden, sondern auch zwischen Dresden und dem Erzgebirge. In Westdeutschland würde der Mindestlohn wohl ohne nennenswerte praktische Auswirkungen bleiben, weil dort in der Regel mehr bezahlt wird. Aber im Osten gibt es große Regionen, in denen es örtlich akzeptierte Löhne gibt, die unter acht Euro fünfzig liegen. Wenn ich da gesetzlich mit einem höheren Mindestlohn einschreite, dann wäre dies das Aus für viele Branchen. Wir dürfen als FDP kein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Ostdeutschland beschließen. Der Staat darf nicht politisch die Löhne festlegen. Das ist zu DDR-Zeiten schon einmal schief gegangen.

Stuttgarter Zeitung: Rösler und Brüderle wollen doch die Löhne gar nicht politisch festlegen?

Zastrow: Wir haben in Ostdeutschland in weiten Teilen der Wirtschaft gar keine Tarifpartner. Die Gewerkschaften haben in Ostdeutschland eine begründet geringe Bedeutung, weil deren Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hier vorbei geht. Auch viele Unternehmen sind nicht in Verbänden organisiert. Wenn aber vor Ort keine Tarifpartner verhandeln können, dann müsste ersatzweise der Staat einspringen. Das wäre in Ostdeutschland nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Das liefe letztlich auf einen politisch festgelegten Mindestlohn hinaus. Das darf man nicht verschweigen.

Stuttgarter Zeitung: Können Sie sich ein Modell vorstellen, dem Sie zustimmen könnten?

Zastrow: Die Mindestlohndebatte wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, nämlich die Zahlung sittenwidriger Löhne von weniger als 30 Prozent des niedrigsten Tariflohns in einer Branche. Manche Unternehmen bauen ihr Geschäftsmodell dauerhaft auf der Ausbeutung von Mitarbeitern auf. Die setzen darauf, dass sich die Arbeitnehmer aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht wehren, und da müssen wir etwas dagegen tun. Die sächsische FDP schlägt vor, dass die Arbeitsagenturen, die regional bestens verankert sind, Ombudsstellen einrichten, an die sich betroffene Arbeitnehmer wenden können. Die Arbeitsagenturen könnten dann die Betroffenen beraten und schwarze Schafe bei den Unternehmen identifizieren.

Stuttgarter Zeitung: Warum müssten die Unternehmen das fürchten?

Zastrow: Sie müssen befürchten, dass die Arbeitnehmer sich dann nach entsprechender Beratung durch die Arbeitsagenturen wehren und das Unternehmen öffentlich am Pranger steht.

Stuttgarter Zeitung: Wie schätzen Sie die Stimmung in der Partei beim Mindestlohn ein? Haben Sie mit Ihrer ablehnenden Haltung eine Chance?

Zastrow: Natürlich. Wir sind keine Stimmungspartei, sondern Überzeugungstäter. Die einfache, aber untaugliche Lösung Mindestlohn, die so viele in diesem Land derzeit präsentieren, dürfen wir uns nicht auch noch zu eigen machen. Wir haben in den vergangenen Jahren ohnehin zu viele Positionen zu hastig geräumt. Ich nenne nur das Stichwort Energiewende. Die Partei hat davon genug. Irgendwann reicht es auch mal.

Stuttgarter Zeitung: Soll die FDP im Wahlkampf wieder das Thema Steuersenkungen offensiv aufrufen?

Zastrow: In der Tat: Wir müssen weiter energisch für eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft kämpfen. Da haben wir zu wenig geliefert, auch deshalb, weil die Union ein schwieriger Koalitionspartner war und die Eurokrise andere Prioritäten erzwang. Wenn Schwarz-Gelb weiter regiert, wovon ich ausgehe, stellt sich die Frage Entlastung deshalb neu.

Stuttgarter Zeitung: Die FDP ist Ihnen hier zu defensiv?

Zastrow: Wir müssen als FDP klar stellen, dass wir weiter für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem kämpfen werden. Wir sind da viel zu defensiv, gerade vor dem Hintergrund, dass die Wähler derzeit von Steuererhöhungsparteien regelrecht umzingelt werden. Wenn wir nicht für eine Entlastung der berufstätigen Mitte eintreten, dann tut es keiner. Wir können schon auf dem Parteitag unter Beweis stellen, dass wir der Schutzpatron der Steuerzahler sind. Die Forderung einer stufenweisen Abschaffung des Solidarzuschlags könnte ein gutes Signal sein. Der Bundesfinanzminister hat die Minderung der kalten Progression, die der Bundesrat blockiert, ja bereits im Haushalt berücksichtigt – mit diesen sechs Milliarden Euro könnte man den Soli für kleine und mittlere Einkommen abschaffen. Das könnte die linksgrüne Mehrheit im Bundesrat dann nicht blockieren.

Newsblog | 30.04.2013

Bundespräsident Joachim Gauck heute zu Besuch in Dresden

Bundespräsident Joachim Gauck besucht heute Dresden. Das ist für uns sächsische Liberale ein ganz besonderer Tag. Schließlich habe wir hartnäckig dafür gekämpft, dass er dieses Amt bekleiden kann. Schon bei der ersten Wahl, im Jahr 2011, haben die drei FDP-Wahlmänner aus dem Sächsischen Landtag Joachim Gauck ihre Stimme gegeben. Umso größer war die Freude, als er im vergangenen Jahr tatsächlich zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt wurde.

Der entscheidende Impuls für die Unterstützung der Bundes-FDP für Gauck kam damals übrigens erneut aus Sachsen.

Deshalb: Herzlich willkommen in Sachsen, Herr Bundespräsident!